Ab wann es Hetze ist.

Symbolbild zu Meinungen: Köpfe in Regenbogen-Farben

Arbeitgeber akzeptieren nicht, wenn ihre Mitarbeiter gegen das Grundgesetz verstoßen und in Facebook Hetzkommentare absetzen. Porsche hat vor gut drei Wochen einen Lehrling entlassen, der in Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatte. „Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung ab. Dieser Vorfall hat uns daher zum Handeln gezwungen“ ‒ so ein Sprecher von Porsche. Auch bei der OMV traf es jetzt einen Mitarbeiter

Meinungsfreiheit ist keine Generalamnestie

In den Kommentaren zur Berichterstattung offenbaren viele (auch eigentlich ansonsten ganz brave und nette) Menschen einen eklatanten Mangel an Wissen darüber, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hier mal als Gedächtnisstütze Auszüge aus Artikel 5 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Leider beenden viele Menschen ihre Lektüre nach dem ersten Satz. Denn der zweite ist eigentlich recht klar formuliert: grenzenlos ist die Meinungsfreiheit nämlich nicht. 

Mal zwei Beispiele. Das hier ist eine zulässige Meinung:

„Ich finde, dass wir Zuwanderung begrenzen müssen und bereits zu viele Flüchtlinge aufgenommen haben! Dies deswegen, weil ich Angst vor einer Überfremdung unserer Kultur habe und das ganze uns zuviel kostet.“

Dadurch wird der Inhalt der Aussage zwar nicht automatisch richtig, aber das darf man sagen. Durch den Nachsatz, der semantisch eine Art Begründung darstellt, wird es sogar zu einem, wenngleich kruden, Diskussionsbeitrag, der ein Gespräch zumindest formal ermöglicht ‒ so soll es sein. Ich würde jetzt entgegnen: „Deine Meinung ist Scheiße!“, aber immerhin vielleicht ein paar der allfälligen Argumente nachschieben ‒ bei halbwegs vernünftigen Menschen, die ansonsten nur unter Denkfaulheit leiden, führt sowas durchaus zu Erleuchtungen.

Im Gegensatz dazu ist das hier keine Meinung, sondern einfach üble Hetze:

„Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung“

Mal davon abgesehen, dass es ‒ meiner Meinung nach ‒ ziemlich krank ist, beim Anblick eines achtjährigen Mädchens Gewaltphantasien mit Flammenwerfern zu haben, ist das ganz klar keine Meinungsäußerung, sondern Hetze. Und um es zu verallgemeinern: alles, was einzelne oder Gruppen massiv herabsetzt, beleidigt oder gar zu strafbaren Handlungen (wie etwa Gewalt) aufruft, ist aus gutem Grund nicht erlaubt. 

Und das Stichwort "Überwachungsstaat"?

Manche meinen, es sei nicht ok, dass der Arbeitgeber private Äußerungen eines Mitarbeiters sanktioniert. Nun: ein Hetzer, der in seinem Hetzerwohnzimmer seine Hetze seinen Hetzerfreunden oder seiner Hetzerfamilie erzählt, soll das tun dürfen. Kann er, ist deswegen nicht verboten, weil es keinen etwas angeht, was der Hetzer in seinem Hetzerhaus tut. Aber dumm ist, wer Dummes tut: wer öffentlich auf Facebook hetzt und links oben seinen Arbeitgeber angibt, der muss schon damit rechnen, dass dies dem einen oder anderen nicht gefällt (etwa, weil er eine andere Meinung hat oder ihn schlicht Dummheit ankotzt). Und dass der eine oder andere Arbeitgeber das nicht gut findet, weil er nicht als Laden dastehen möchte, in dem nur Hetzer arbeiten. Und mit allen Mitteln, die das Arbeitsrecht hergibt, Maßnahmen ergreift.

„Gutmenschen“

Witzigerweise wird jetzt von den gleichen Leuten, die sonst keine Probleme mit der populistischen Forderung „Eier ab ohne Prozess bei Kinderschändern“ haben, Verständnis gefordert für den armen Jungen, dessen Zukunft ja jetzt verbaut sei. Darf man die jetzt als „Gutmenschen“ bezeichnen? Mal abgesehen davon, dass der Junge vermutlich wirklich ziemlich, ziemlich krank ist und professionelle Hilfe braucht ‒ Stichwort „Gewaltphantasien“, siehe oben.

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