In der Mitte durch ...

Kein Vertun, der Themenbereich "Asyl und Flüchtlinge" schafft es von einem traurigem Höhepunkt zum nächsten - und dies ohne, dass die erhoffte Professionalisierung einsetzt.

Nach den traurigen Vorgängen in Köln und an anderen Orten scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein: besonnene, differenzierte Diskussionsbeiträge sind weniger denn je gefragt, vielmehr stehen sich die "Gutmenschen" und die "besorgte Bürger" immer unversöhnlicher gegenüber. Dies nimmt langsam so groteske Formen an, dass es mittlerweile unmöglich ist, irgendein beliebiges politisches Thema zu diskutieren, ohne zum einen nach längstens drei Minuten beim Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft zu landen, und zum anderen dabei in einem Minenfeld von Worten landet, die man nicht sagen darf, ohne als "Nazi" oder eben als "Gutmensch" tituliert zu werden ... vermutlich macht man alles richtig, wenn man beides gleich oft geziehen wird.

Und so werden wir Liberale uns wohl oder übel weiterhin mit dem Thema beschäftigen müssen, wenn wir in Stuttgart, Düsseldorf und Magdeburg gewählt werden wollen.

Dies tut aus drei Gründen weh.

Sapienti Sat.

Zum einen, weil dem Vernünftigen alles gesagt scheint. Denn alle Vorschläge, die wir bislang gemacht haben, vom Schaffen eines vom Asylrecht entkoppelten Flüchtlingsstatus, über die radikale Entschlackung der Prozesse, bis hin zur Einführung eines Zuwanderungsgesetzes, sind nach wie vor sinnvoll und tauglich, akute Probleme nicht nur anzupacken, sondern sie auch zu lösen. Müssige Diskussionen, wie etwa die um eine Obergrenze, müssten dann gar nicht erst geführt werden. Wenn man dann noch nachhaltig die Fluchtursachen bekämpfen und der Polizei endlich die nötige Manpower und das richtige Werkzeug zur Verfügung stellen würde, wäre mir nicht bange. Denn bei aller Liebe: dass ein Mann mit vier verschiedenen Identitäten durch Deutschland tingeln kann, dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Ist es wirklich so schwierig, von jedem, der ankommt, Fingerabdrücke zu nehmen und diese bei jedem Behördenkontakt zu überprüfen?

Es passiert nichts!

Der zweite Grund: die Regierungen in Deutschland reagieren langsam und falsch:

  • Statt sinnvolle Ideen (wie die von uns vorgeschlagenen) umzusetzen, schlägt man lieber auf die Polizei und Zivilgesellschaft ein (ich mag die Pegida nicht sonderlich, aber statt sich mit ihr zu beschäftigen, könnte man seine Energie auch mit sinnvollem verwenden ...).
  • Statt offene Diskussionen anzuregen oder wenigstens zuzulassen, erteilt man der Presse Maulkörbe und leistet so den eigentlich dümmlichen Mythen der Pegida von der Lügenpresse noch Vorschub.
  • Statt dem Rechtsstaat konsequent und transparent Geltung  zu verschaffen, möchte man Freiheitsrechte weiter einschränken: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Grenzkontrollen lassen sich in einem Klima der Angst vielleicht gut verargumentieren, sind aber - das wissen wir Liberale - der falsche Weg.

Und so müssen wir Liberale Zeit und Energie aufwenden, um Transparenz einzufordern und die Träume der innenpolitischen Hardliner zu bekämpfen.

German Mut statt German Angst

Und das bringt mich zum dritten und traurigsten Grund, warum es weh tut, sich mit dem Thema weiter so intensiv beschäftigen zu müssen: es gibt so viele andere Themen, bei denen nicht nur Krisenmanagement gefragt ist, sondern der Wille und die Lust auf Gestaltung und Aufbauen. Da gibt es die Bildung - wo viele Ideen und Konzepte der Umsetzung harren, da gibt es die Wirtschaft, wo wir eine Gründungswelle brauchen. In beiden Bereichen brauchen wir mehr statt weniger Selbständigkeit. Denn nur mit vielen cleveren und pfiffigen Kindern und vielen innovativen und pfiffigen Unternehmen können wir das Deutschland bleiben, das erfolgreich ist ... und das Deutschland werden, das wir uns wünschen: weltoffen, mutig und freundlich.

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